Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: 11. Juli 2012
 

I. GELTUNGSBEREICH

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Druckhaus Schiner
GmbH (im Folgenden kurz Auftragnehmer genannt) im Fernabsatz gelten ausschließlich
die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Geschäftsbeziehungen im Fernabsatz sind
solche, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel
geschlossen werden. Unter dem Begriff Fernkommunikationsmittel wird unter
anderem die elektronische Post verstanden.

(2) Abweichende Bedingungen Ihrerseits erkennt der Auftragnehmer nicht an, außer der
Auftragnehmer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Auftraggeber mit diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen einverstanden. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil des
Kaufvertrages.
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Website www.
greenpress.at veröffentlicht und sind dadurch wirksam.

(3) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus
irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

(4) Im Hinblick auf elektronische Bestellungen weist der Auftragnehmer darauf hin, dass
der Vertragstext nicht gespeichert und nicht mehr nachträglich einsehbar ist (§ 9 ECG).

II. PREISANGEBOTE
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot
dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des
Bestell-Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der
Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte
E-Mail, welche Produkt, Preis, Liefer- und Zahlungskonditionen beinhaltet. Mit dieser
E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Im Palmers Online Shop gilt die Altersgrenze von 18 Jahren. Bestellungen von und
Lieferungen an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind
nicht möglich. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem
Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert
bleiben. Die Preise des Auftragnehmers sind in Euro und enthalten keine Mehrwertsteuer,
soweit sich die Mitteilung oder das Angebot nicht an Verbraucher im Sinne
des Konsumentenschutzgesetzes richtet. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab
Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Wenn nichts anderes im Angebot angegeben ist, so handelt es sich bei allen auftragsbezogenen
Materialien wie Bedruckstoffen (Papier, Karton usw.), Druckvorrichtungen
(Filme, Repros, Platten, Stanzformen usw.) und Buchbindematerialien, sowie bei allen
Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.) um Tagespreise, die der jeweiligen
Preissituation zum Produktionszeitpunkt angepasst werden können. In den Preisen ist
nur die einfache Verpackung (Umhüllung) der Druckerzeugnisse enthalten. Wird vom
Auftraggeber eine besondere Verpackung gewünscht (Pappe, Karton, Palette, Kiste), so
wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet. Werden Kisten oder Paletten in einwandfreiem
Zustand innerhalb von 4 Wochen frei Lieferbetrieb zurückgestellt, so können bis
zwei Drittel des Selbstkostenpreises der Kisten bzw. Paletten gutgeschrieben werden.

(2) Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten in irgendeinem Punkte abweichen,
bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung
vom Bestellbrief müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der
Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung
als vereinbart gilt.

(3) Im Übrigen sind Preisangebote grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, es sei
denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde. Eine Erhöhung maßgeblicher
Einzelkosten (z. B. Filme, Platten, Datenträger, Papier, Karton, Druckformen,
Repros, Buchbindematerial, Kosten der Datenübertragung usw.) sowie eine Erhöhung
der Personalkosten aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher
Vorschrift nach Abgabe des Preises, aber vor Verrechnung der Lieferung, berechtigt
den Auftragnehmer, auch ohne vorhergehende Anzeige der Überschreitung des Kostenvoranschlages,
die daraus resultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.
Diese Bedingung wird vom Auftraggeber ausdrücklich genehmigt.

(4) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (z. B. auch im Rahmen
der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) einschließlich des dadurch verursachten
Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber gesondert berechnet. Als nachträgliche
Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber
wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt
werden.

(5) Überschreitungen des Angebotes (Kostenvoranschlages), die durch Änderungen des
Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber auch ohne Benachrichtigung
durch den Auftragnehmer genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet für solche Fälle
auf das Rücktrittsrecht. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen
Preisen in Rechnung gestellt werden.

(6) Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden grundsätzlich
gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Das
Gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwünsche, z. B.
Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit. Auf
Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben in jedem Fall
Eigentum des Auftragnehmers und werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag
nicht zur Ausführung gelangt.

(7) Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z. B.
per ISDN). Für Übertragungsfehler wird vom Auftragnehmer keine Haftung oder
Gewährleistung übernommen.

III. RECHNUNGSPREIS
Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an
dem er – auch teilweise – liefert, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf Abruf
bereit hält. Der Rechnungspreis kann vom Bestellpreis abweichen, wenn die im Punkt
II erwähnten Änderungen der Berechnungsbasis eingetreten sind oder wenn nach der
Auftragsfestlegung Änderungen durch den Auftraggeber durchgeführt wurden.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen
nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, zuzüglich Kosten für Fracht, Porto, Versicherung
oder sonstige Versandkosten sowie das ARA-Lizenzentgelt. Wechsel und
Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen,
sofern das Geldinstitut die Annahme bestätigt hat. Refinanzierungskosten und Spesen
trägt der Auftraggeber. Diese sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige
Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei
Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei Wechseln, Schecks oder
Überweisungen ist jener Tag maßgeblich, mit dem das Geldinstitut die Gutschrift für den
Auftragnehmer vornimmt.

(2) Bei Bereitstellung großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen
kann der Auftragnehmer hierfür Vorauszahlungen verlangen.

(3) Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für den Auftragnehmer keine Verpflichtung
zur Auftragsausführung. Allenfalls daraus entstehende, weitere Folgen (z. B.
Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist,
stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.

(5) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten,
sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

(6) Bei Verrechnung an Dritte haftet der Auftraggeber für die Bezahlung des Auftrages solidarisch
neben dem Rechnungsempfänger.

V. ZAHLUNGSVERZUG
(1) Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers
bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht
zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen.
Überdies hat der Auftragnehmer das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen
von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Weiters hat der Auftragnehmer das
Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der
anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese
Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten
Mahnung keine Zahlung leistet.

(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6 %-Punkten über dem EURIBOR
(Euro Interbank Offered Rate) zu zahlen.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auftragnehmer
entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal
die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der
VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen
ergeben. Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich
der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 15,– sowie für die Evidenzhaltung
des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,– zu
bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden,
der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen
Kreditkonten aufseiten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom Verschulden
am Zahlungsverzug zu ersetzen.

VI. LIEFERZEIT
(1) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Einganges des Auftrages bei dem Auftragnehmer,
insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig dem Auftragnehmer zur Verfügung
stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vermerkt wurde; sie
endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers verlässt.

(2) Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich
als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Bei schriftlich vereinbartem Fixtermin
sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten (z. B. Lieferung mangelfreier Daten,
Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse, Lieferung der Filme, Vorlagen, Autorkorrektur
usw.) und deren Termine festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten
nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so haftet der
Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im
Falle nachträglicher Auftragsänderungen durch den Auftraggeber. Darüber hinaus hat
der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.

(3) Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern
durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.

(4) Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist
Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung begehren oder einen Rücktritt vom
Vertrag erst nach neuerlicher Setzung einer Nachfrist erklären. Die Nachfrist muss der
Art und dem Umfang des Auftrages angemessen sein.

(5) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
unverschuldeter Umstände, z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen,
Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen,
Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vor- oder Zulieferanten
eintreten – verlängert sich, wenn der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner
Verpflichtung behindert ist, die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch
die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so
wird der Auftragnehmer von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Leistungsverzögerung
länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner
Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche
herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen,
wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

VII. LIEFERUNG
(1) Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des
Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde. Transportversicherungen werden
nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport
durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des
Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert,
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachsten Arbeiten bis zu 5 %, bei schwierigeren
oder mehrfarbigen Arbeiten bis zu 10 % gestattet und sind anteilig unter
Zugrundelegung des Fortdruckes zu verrechnen. Bei beigestelltem Material werden
die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt. Bei Lieferungen aus
Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöhen sich die Prozentsätze auf 10 bzw.
20 %, unter 2.000 kg auf 8 bzw. 15 %.

VIII. SATZ- UND DRUCKFEHLER, KORREKTUREN
(1) Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie vom Auftragnehmer verschuldet sind.

(2) Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Auftraggeber nach der aufgewendeten
Arbeitszeit verrechnet (Autorkorrektur). Telefonisch, via Fax oder E-Mail
angeordnete Änderungen werden vom Auftragnehmer ohne Haftung für die Richtigkeit
durchgeführt. Werden vom Auftraggeber via E-Mail Änderungen oder Korrekturen
verlangt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf geeignete Weise
(z. B. telefonisch oder per Fax) auf dieses E-Mail unverzüglich hinzuweisen. Dies gilt
insbesondere für nachträgliche Änderungen bereits imprimierter Korrekturabzüge.

(3) Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen
vorgelegt. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung
darüber
Korrekturabzüge vorzulegen. Auch in diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet,
die Korrekturabzüge zu genehmigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die
Durchführung der Korrektur durch den Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen,
nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt. Wird von der
Vorlage eines Korrekturabzuges Abstand genommen, so haftet der Auftragnehmer für
von ihm verschuldete Unrichtigkeiten der Druckausführung.

(4) Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden („neue
Rechtschreibung“) maßgebend.

IX. ANNAHMEVERZUG
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung
bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht
nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsgemäß
erfolgen sollen; damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den
Auftraggeber über.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt
einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf
Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

X. BEANSTANDUNGEN/GEWÄHRLEISTUNG
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger
Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich
nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden
Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt
für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

(2) Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich,
jedenfalls aber binnen 3 Werktagen nach Ablieferung und bestimmt dem Auftragnehmer
schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken,
spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers
bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, bei dem Auftragnehmer geltend
gemacht werden.

(3) Die Gewährleistungsfristen für bewegliche Sachen betragen 3 Monate.

(4) Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des
Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.

(5) Das Regressrecht nach § 933 b, zweiter Satz ABGB verjährt in einem Jahr nach Erbringung
der Leistung durch den Auftragnehmer.

(6) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss
anderer Ansprüche zur Verbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet,
und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft
fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener
Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung
der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber verzichtet
darauf, bei wesentlichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung des Auftragnehmers
für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, den Auftragnehmer
oder seinen Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

(7) Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen
zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte
Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses,
sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(8) Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines
Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

(9) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen
vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken
und Auflagendruck, insbesondere wenn Andruck- und Auflagenpapier nicht übereinstimmen.
Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von Farben, Bronzen, Lackierungen,
Imprägnierungen, Kaschierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß
geleistet, in dem sich die Vorlieferanten dem Auftragnehmer gegenüber verpflichteten.

(10) Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur
Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt
Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren
bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, müsste
zusätzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt werden.

(11) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer
nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten.
In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine
Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer
haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden
des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Bei den eingesetzten
Materialien gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der
Zulieferanten enthalten bzw. bei diesen branchenüblich sind.

(12) Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der
Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.

(13) Können beanstandete Druckerzeugnisse dem Auftragnehmer nicht mehr rückgegeben
werden, so findet eine Gewährleistung bzw. ein Schadenersatz nur dann statt, wenn
eine genaue, einer anerkannten Qualitätskontroll-Methode entsprechende Mangeldokumentation
dem Auftragnehmer vorgelegt wird. Der Auftraggeber anerkennt in einem
solchen Fall eine auf einer anerkannten Qualitätssicherungsmethode basierende Qualitätsdokumentation
des Auftragnehmers.

XI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
(1) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Schadenersatzansprüche
wegen Unmöglichkeit der Leistung sind beschränkt auf den Ersatz des voraussehbaren
Schadens und die Höhe des Auftragswerts, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Vorstehende Haftungsbeschränkungen
gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen
des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer darüber
hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen, es
sei denn, der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft einen leitenden Angestellten des
Auftragnehmers.

(2) Im Haftungsfalle kann darüber hinaus nur Geldersatz verlangt werden, wobei die Haftung
auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt wird. Entgangener Gewinn und Vermögensschäden
können vom Auftraggeber nicht eingefordert werden.

(3) Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten ab
Kenntnis des Schadens und spätestens innerhalb von einem Jahr ab Lieferung bzw.Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen.

(4) Kommt eine Haftung des Auftragnehmers in Betracht, so wird er in der Höhe von der
Haftung befreit, in der er bestehende und durchsetzbare Ansprüche gegen zuliefernde
oder weiterverarbeitende Unternehmen an den Auftraggeber abtritt.

(5) Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie
Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können,
sind ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen
Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. Der Liefergegenstand
bietet nur jene Sicherheit, die unter Beachtung der materialspezifischen
Eigenschaften erwartet werden kann.

XII. BEIGESTELLTE MATERIALIEN UND DATEN
(1) Vom Auftraggeber beigestellte Materialien, wie Vorlagen, Klischees, Filme, Datenträger
aller Art, Papier usw., sind franko Betrieb des Auftragnehmers anzuliefern. Der Eingang
wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen
Menge. Der Auftragnehmer ist erst während des Produktionsprozesses in der
Lage, eine ordnungsgemäße Übernahme und Überprüfung durchzuführen und haftet
lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden (siehe Abschnitt XI) entstanden
sind. Für den Auftragnehmer besteht keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der
vom Auftraggeber selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten
oder übertragenen Materialien, Daten (z. B. per ISDN) und Druckvorrichtungen wie
beigestelltem Satz, Reindrucken und dgl., Disketten, Filmen usw. Insbesondere wird bei
beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtigkeit der gespeicherten
Daten (Texte, Bilder) nicht mehr vom Auftragnehmer überprüft. Es besteht auch keinerlei
Haftung des Auftragnehmers für Fehler in und mit derartigen vom Auftraggeber direkt
oder indirekt beigestellten Druckvorrichtungen sowie für Fehler beim Endprodukt, die
auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Sollte eine Überprüfung durch den
Auftragnehmer vom Auftraggeber gefordert werden, so wird diese sowie eine etwaige
Korrektur separat verrechnet.

(2) Vom Auftraggeber dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z. B. Computerausdrucke,
Digital-Proofs) sind nicht verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen
Fertigungsverfahren bedingt sind.

(3) Bei vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten
oder übertragenen Daten trägt der Auftraggeber bei der bloßen Ausbelichtung dieser
Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke.
Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers
und wird gesondert in Rechnung gestellt. Wird vom Auftraggeber kein verbindlicher
Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher beim Auftragnehmer nicht
bestellt, so übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit
der Ausbelichtung bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem
Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.

(4) Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer
ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

(5) Für die Übernahme vom Auftraggeber beigestellter Daten gelten zusätzlich folgende
Punkte:
Vom Auftraggeber ist eine Composite-Datei im PDF- (möglichst PDF/X3 gemäß ISO
15930-3), TIFF/IT- oder TIFF-Format zu liefern. Im Dokument enthaltene Schriften sind
einzubetten, importierte Bilddateien und Feindaten (OPI) sind mitzuliefern. Anwendungsformate
(z. B. Quark, Photoshop, InDesign usw.) bedürfen der vorherigen Absprache
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Mit den Daten erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber einen Prüfdruck (1:1) sowie
eine Liste aller mittels Datenträger bzw. Telekommunikationseinrichtungen übermittelter
Dateien (Name, Datum, Zeit) mit den verwendeten Schriftfonts (Name der Schrift,
Hersteller, Versionsnummer) sowie den verwendeten Programmen (Name, Hersteller,
Versionsnummer). Das Quellprofil der Daten und das beim Prüfdruck verwendete Profil
der Ausgabedruckbedingungen sind zur Verfügung zu stellen (ICC-Profile). Auf einem
Digitalproof muss ein Ugra/Fogra-Medienkeil CMYK-TIFF mitgedruckt werden. Auf
einem Analogproof muss ein Druckkontrollstreifen mitgedruckt werden, auf dem die
Volltonfärbungen und die Tonwertzunahmen von CMYK und Sonderfarben nachgemessen
werden können.

Auf dem Prüfdruck sind vom Auftraggeber zur Vermeidung von Fehlern folgende Details
klar zu kennzeichnen: vom Auftraggeber gewünschte Text-, Layout- und Bildänderungen;
„Platzhalter“ für Bilder und Texte; spezielle Effekte wie Freistellungen, Verzerrungen,
Sonderfarben (genaue Definition durch HKS- oder Pantone-Skala) und Rasterverläufe;
Format mit und ohne Beschnitt (minimal 3 mm); Rasterfeinheit und Rasterart
(z. B. frequenzmoduliert) entsprechend den Vorgaben des jeweils zutreffenden Teils der
Normreihe ISO 12647; Druckverfahren.

Um Qualitätsminderungen zu vermeiden, sind Bilder vom Auftraggeber unbedingt als
CMYK-Daten zu liefern. Der Auftraggeber garantiert, dass zur Erstellung des Datenträgers
ausschließlich lizenzierte Schriftfonts (nur Postscriptschriften) verwendet werden.
Beträgt die vom Auftraggeber gelieferte Datenmenge mehr als 25 MB, so werden die für
die Prüfung der Daten anfallenden Kosten dem Auftraggeber nach der aufgewendeten
Zeit verrechnet. Liefert der Auftraggeber keinen Prüfdruck und keine Liste der Dateien,
so werden diese vom Auftragnehmer erstellt und dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung
gestellt.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten
Materials verbundenen Kosten zu berechnen.

(7) Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrichtung
und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in das Eigentum des Auftragnehmers
über.

XIII. AUFTRAGSUNTERLAGEN
(1) Für Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme, Datenträger und
sonstige Unterlagen im Sinne des Abschnittes XII (1) haftet der Auftragnehmer bis zu
einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus
übernimmt der Auftragnehmer für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer
geartete Haftung. Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie
die der Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus
zu verwahren.

(2) Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur
Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen
haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber
die Versicherung selbst zu besorgen.

XIV. LAGERUNG VON DRUCKERZEUGNISSEN UND DGL.,
ARCHIVIERUNG VON DATEN
(1) Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe,
Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B. belichtungsfähige Daten,
Filme, Montagen, Druckformen, Druckzylinder, Stanzformen, Papiere usw.) nach Durchführung
des Auftrages zu lagern, es sei denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung
mit dem Auftraggeber zustande gekommen; in diesem Fall trägt der Auftraggeber
Kosten und Gefahr der Lagerung.

(2) Wenn eine vorübergehende Einlagerung beim Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart
ist, so haftet dieser für Schäden, die während der Einlagerung an der Ware entstanden
sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet,
Versicherungen zur Abdeckung von Risken an eingelagerten Waren abzuschließen.

(3) Der Auftragnehmer verrechnet dem Auftraggeber die Einlagerung von fertigen oder
halbfertigen Erzeugnissen nach dem jeweils gültigen Speditionstarif für Kaufmannsgüter.
Der zeitweilige Verzicht auf das Lagerentgelt beinhaltet keinerlei Verzicht auf das
Lagerentgelt für noch beim Drucker lagernde Erzeugnisse. Die Berechnung erfolgt
jeweils im Nachhinein für 3 Monate. Die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung
des Satzes bzw. sonstiger Druckvorrichtungen erlischt, wenn der Auftraggeber die
dafür berechneten Kosten nicht binnen 4 Wochen bezahlt.

(4) Dem Auftragnehmer zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden
vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere
Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Auftraggeber
oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände
versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber
selbst zu besorgen.

XV. PERIODISCHE ARBEITEN
Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und
sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag
nur durch schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Schluss eines
Kalendervierteljahres gelöst werden.

XVI. EIGENTUMSRECHT
Die von dem Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten
Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze,
Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Matern, Stanzen, Stereos
und Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforderliche Behelfe (Druckvorrichtungen)
sowie die bearbeiteten Daten bleiben das Eigentum des Auftragnehmers
und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz
geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung
zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe (Druckvorrichtungen)
und Daten, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von
einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.

XVII. URHEBERRECHT
(1) Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen
Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt
der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht,
die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere
das Vervielfältigungsrecht, in der Hand des Auftragnehmers unberührt. Dem
Auftragnehmer steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel
(Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros u. Ä.) und Druckerzeugnisse
(Fahnen, Rohdrucke u. Ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu
benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch
nicht zu Nutzungszwecken.

(2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht
zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend
zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu
benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte
Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der
Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.

(3) Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von
ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Auftraggeber dem
Auftragnehmer zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt
ist. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw.
Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die
von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten,
sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben
werden, schad- und klaglos zu halten. Der Auftragnehmer muss solche Ansprüche dem
Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den
Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse
des Auftragnehmers dem Verfahren bei, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den
Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf
die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

XVIII. HAFTUNG DES MITTLERS
Tritt ein Mittler des Druckauftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet er für die Einbringlichkeit
der Forderung des Auftragnehmers als Bürge und Zahler. Dem Auftragnehmer
steht jedoch das Recht, die Bezahlung der offenen Forderung vom Mittler einzufordern,
erst nach vergeblicher Mahnung des Geschäftsherrn zu. Der Mittler verpflichtet
sich, die Rechte des Auftragnehmers auf seinen Geschäftsherrn zu überbinden.

XIX. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises Eigentum
des Auftragnehmers.

(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Geschäftsbeziehungen mit Auftraggebern,
die Vollkaufleute im Sinne des UGB sind: Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers
bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden
Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber. Bei laufender Rechnung gilt
das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Auftragnehmers.
Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Auftragnehmers
aus dem Geschäftsverhältnis an den Auftragnehmer abgetreten. Der Auftraggeber
ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-,
Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung
aus der Weiterveräußerung auf den Auftragnehmer übergeht. Bei Produkten, die
dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer
die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt.
Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung dem
Drittbesteller zur Zahlung an den Auftragnehmer bekannt zu geben. Übersteigt der Wert
der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um
mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines
durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe
von Sicherungen nach Wahl des Auftraggebers verpflichtet.

XX. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Diapositiven,
Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen
Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 UGB bis zur vollständigen
Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

XXI. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK
Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung
auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung
des Auftraggebers berechtigt.

XXII. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
(1) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird
ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Vertragsverhältnisses, das diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegt, oder für
Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Auftragnehmers
nach Wahl des Auftragnehmers der Gerichtsstand des Auftragnehmers oder der
allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Auftragnehmer gilt
ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.

XXIII. AUFTRAGSABMACHUNG
Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen
usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Abreden, z. B. durch Mitarbeiter
des Außendienstes, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden, gelten als nicht
erfolgt.

XXIV. SONSTIGES
(1) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu
ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen von der Schriftformerfordernis.

(2) Der Auftraggeber erklärt, Unternehmer im Sinne des KSchG zu sein. Er haftet gegenüber
der Druckhaus Schiner GmbH für die Richtigkeit dieser Angabe.

(3) Sollten diese AGB einem Vertragsverhältnis mit einem Konsumenten zugrunde gelegt
werden, gelten diese Regelungen nur nach Maßgabe des KSchG. Sollten einzelne
Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder
sollten die AGB eine Regelungslücke enthalten, so berührt dies die Verbindlichkeit der
übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Aufträge
und Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem
Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

(4) Soweit in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher
Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils
geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

XXV. REGELUNG IM HINBLICK AUF FERNABSATZGESCHÄFTE MIT VERBRAUCHERN
Im Hinblick auf jene Waren und Leistungen, die für den Auftraggeber nach seinen Spezifikationen
bzw. seinen persönlichen Bedürfnissen angefertigt werden, hat der Auftraggeber
kein gesetzliches Rücktrittsrecht iSd § 5 e KSchG. Weiters hat der Verbraucher
kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem
Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss
begonnen wird. In allen anderen Fällen haben Verbraucher iSd KSchG ein
gesetzliches Rücktrittsrecht von Fernabsatzgeschäften wie folgt:
Die Rücktrittsfrist vom Vertragsabschluss im Fernabsatz beträgt 14 Tage. Sie beginnt
bei Lieferung von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit
dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss
bzw. Eingang beim Verbraucher) zählt nicht mit. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
kann der Rücktritt ohne Angabe von Gründen schriftlich per Fax oder Brief
an folgende Adresse erfolgen:
Druckhaus Schiner GmbH
An der Schütt 40
3500 Krems

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat Zug um Zug der Auftragnehmer dem
Verbraucher die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten. Der Verbraucher
hat die empfangenen Leistungen zurückzuerstatten und dem Auftragnehmer hierfür ein
angemessenes Entgelt für die Benützung zu zahlen. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher
iSd KSchG, so steht ihm kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu.

XXVI. BETREIBERINFORMATION
Druckhaus Schiner GmbH
3500 Krems an der Donau, An der Schütt 40
E: office@schiner.at
T: +43 (0) 2732 79670
F: +43 (0) 2732 79670-20
UID-Nr.: ATU 64042002
Kontoverbindung: Kremser Bank, BLZ 20228, Kto 86389